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Stand: 04.06.2018

Pressemitteilung

Wohlfahrtsverbände fordern Preisnachlass für ÖPNV-Fahrkarten im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge

Die Nutzung des ÖPNV und die damit verbundene Teilhabe am kulturellen, sportlichen und sozialen Leben dürfen niemandem verwehrt bleiben. Dazu gehören u.a. Besuche bei öffentlichen Einrichtungen oder Beratungsstellen, Termine bei Ärzten und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Insbesondere einkommensschwache Haushalte (z.B. Schüler und Auszubildende, Ältere, Erwerbslose sowie körperlich beeinträchtigte Personen) sind durch steigende Fahrpreise zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe und dem ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lebten im Jahr 2016 21.759 schwerbehinderte Menschen (mit einem Grad der Behinderung von mind. 50%). Ein Teil dieser Personengruppe kann mit dem Schwerbehindertenausweis (mit Merkzeichen G und Erwerb der Wertmarke) öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen oder über die Richtlinie zur Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben einen finanziellen Zuschuss beantragen. Diese Inanspruchnahme ist jedoch mit sehr hohen Hürden (Kenntnisnahme, Antrag, Vermögens- und Einkommensgrenzen, kein Kraftfahrzeug in der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) verbunden. Die Personengruppe ohne diesen Status erhält keinen kostenfreien bzw. ermäßigten Zugang zum ÖPNV.
Der Eckregelsatz im SGB II enthält aktuell 34,66€ pro Monat für Verkehr (Stand: 2018). Eine Monatskarte für eine Tarifzone kostet regulär 49,30€ (Stand: 01.08.2018). Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gliedert sich in sieben Tarifzonen und die Monatskarte für eine Tarifzone und eine umliegende kostet 134,50€ bzw. für den gesamten Verbundraum 175€. Die Regelleistung beinhaltet bei Einzelfahrten (ausgehend von zwei Tarifzonen) nur Fahrtkosten in durchschnittlicher Höhe für 8 Einzelfahrten oder 4 Tageskarten. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass bei den aktuellen Ermäßigungen nicht von einer sozialgeprägten Preisgestaltung gesprochen werden kann. Die Absenkung, die zum Beispiel für Schüler und Studenten gewährt wird, ist zu gering, um die vorliegende Problematik signifikant zu verbessern. Bei dieser Absenkung kann nicht von einem Sozialticket in diesem Sinne gesprochen werden.
Gerade der hier erwähnte Personenkreis ist in der Regel zwingend auf einen persönlichen Kontakt zu verschiedenen Ämtern im Landkreis angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Dafür ist die Mobilität in unserem Flächenlandkreis erforderlich.
Unstreitig ist es gesellschaftspolitisch gewollt, dass die Bevölkerung in der sogenannten Fläche (ländlicher Raum) erhalten bleiben sollen. Wer sich aus wirtschaftlichen Gründen weder ein Fahrzeug noch die Kosten des Nahverkehrs leisten kann, muss gezwungenermaßen in die Ballungsgebiete ziehen. Das widerspricht dem vorgenannten gesellschaftspolitischen Ziel. Darüber hinaus, d.h. unabhängig von den wirtschaftlichen Möglichkeiten, ist der positive ökologische Aspekt der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs auch hier zu erwähnen und zu beachten.
Bei Einführung des Sozialtickets - einer neuen freiwilligen Leistung des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - ist zudem mit einer signifikanten Zuwachsrate im ÖPNV und einer Erhöhung der Nutzerzahlen zu rechnen.