"Europa lebt von gemeinsamen Werten und einer klaren Haltung gegen extremistische Strömungen", betont Oliver Müller, Vorstand für Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des DCV. "Wenn die politischen Kräfte der Mitte ihre Abgrenzung zu Parteien aufgeben, die menschenverachtende oder antidemokratische Positionen vertreten, droht das Fundament der demokratischen Grundwerte der Europäischen Union Schaden zu nehmen."
Kritik an Änderungen im europäischen Asylsystem
Es ist zu befürchten, dass dies auch künftig bei Abstimmungen des Europäischen Parlaments über Verschärfungen im europäischen Asylrecht erneut erfolgen wird. Besorgt zeigt sich der DCV insbesondere über eine Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am 3. Dezember. Dabei wurde mit Mitgliedern der Fraktion "Europa der souveränen Nationen" - der auch die AfD angehört - über tiefgreifende Veränderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems abgestimmt, unter anderem für die Abschaffung des sogenannten ´Verbindungselements` im Konzept des sicheren Drittstaats.
Eigentlich sollte ab Mitte 2026 die Rückführung von Schutzsuchenden in einen sogenannten sicheren Drittstaat nur dann erfolgen können, wenn eine besondere Verbindung zwischen Drittstaat und Schutzsuchenden besteht. Eine Abschaffung würde dazu führen, dass künftig Menschen ohne individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden könnten, zu denen sie keinerlei persönliche Bindung haben. "Das ist ein unmenschlicher Schritt, der die solidarische Verantwortung der EU gegenüber Schutzsuchenden infrage stellt”, so Müller.
Verantwortung für den Zusammenhalt Europas
Der Deutsche Caritasverband appelliert an alle demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament, ihre Zusammenarbeit stärker an den Grundwerten der Europäischen Union auszurichten. "Demokratische Parteien tragen die gemeinsame Verantwortung, autokratischen Tendenzen entgegenzuwirken und die Menschenrechte zu wahren", unterstreicht Müller. "Nur ein Europa, das auf Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität baut, kann den Herausforderungen unserer Zeit standhalten."